Bürgergeld-Bezieher kosten den Krankenkassen Milliarden

Weil der Staat nicht ausreichend zahlt, kostet die Versorgung von Bürgergeld-Beziehern den Kassen jedes Jahr Milliarden. Das sei einer der vorrangigen Kosteneinflussgrößen im Gesundheitssektor.

Die Beitragssätze bei den Krankenkassen haben sich erst jüngst erhöht. Aber das Gesundheitssystem werde zunehmend verteuert, informiert jetzt der Leiter der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas. „Es ist derzeit kein Ende in Sicht“, erklärte er dem Focus.

„Die Kluft zwischen den Beitragseinnahmen und den Ausgaben im Gesundheitwesen wird zunehmend größer. Und die Politik steht dem tatenlos gegenüber.“

Eines der Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung: das Bürgergeld .

Zu den „Konstruktionsfehlern im Gesundheitswesen“ zähle, dass bspw. beim Bürgergeld 9 Milliarden Euro Kosten pro Jahr an den Krankenkassen kleben bleiben – und somit ebenfalls die Beitragszahler belastet, betont Baas.

Bislang bezahlt der Staat schon für jeden individuellen Bürgergeld-Bezieher Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen. Diese sind aber keineswegs rentabel.

Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen berappen für Bürgergeld-Bezieher – Privatversicherte nicht

Die Problematik ist den Politikern längst vertraut. So hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angestebt, für Bürgergeld-Empfänger höhere Beiträge zu bezahlen.

In der Realität gab es in dieser Richtung aber keinerlei Veränderungen. Anlass für die Verlangsamung wäre die angespannte Haushaltssituation des Bundes.

Das ist das Ergebnis der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion. Die Abgeordneten wollten erläutert bekommen, wie hoch die Belastung der Krankenversicherung durch die keineswegs rentablen Beiträge für Bürgergeld-Bezieher aus Steuergeldern sei – und wie die Zusicherung aus dem Koalitionsvertrag realisiert werden solle.

Die Krankenkassen bekamen für jeden Bürgergeld-Bezieher einen Beitrag von 100 Euro, erläuterte der TK-Chef. „Wir haben jedoch Ausgaben von mehr als 300 Euro zu stemmen. Die fast 200 Euro Unterschied bezahlen dann die Arbeitgeber und unsere Mitglieder“, rügte Baas im Focus. Privatversicherte blieben davon ausgeschlossen. „Das ist unfair und wird durch die Politik einfach verdrängt“.

Teurere Beiträge für Bürgergeld-Bezieher: Gesundheitsministerium beruft sich auf Überschuldung der Kassen

So ist in der Beantworung dann zu lesen: „Das Bundesministerium für Gesundheit rät in seinen Vorschlägen zu einer robusten, vertrauenswürdigen und selbstlosen Finanzierung der GKV […] eine Verwirklichung, gleich wenn es die Haushaltslage in Bezug auf die wirtschaftliche Fortentwicklung erlaube.“

Mit anderen Worten: Die Krankenkassen sollen vom Staat höhere Beiträge für die Bürgergeld-Bezieher bekommen, wenn die Wirtschaft erneut Fahrt aufnimmt und die Einnahmen des Bundeshaushalts dadurch mehr Spielraum zulassen.

(Mit Angaben www.merkur.de/22.02.2025)