Neue Grundsicherung: Das bringt Reform des Bürgergelds

Aus Bürgergeld wird „neue Grundsicherung„: Die Regierung will das 2023 reformierte Sozialgesetzbuch 2 wieder vollständig umgestalten.

Im Mantel der geänderten Bezeichnung sollen auch schärfere Bestimmungen rechtskräftig werden. Die Regierung hat die Erneuerungen schon vereinbart, der Bundestag hat noch einige Einwände durchgesetzt. An 4. März 2026 wird jetzt hierüber abgestimmt.

Was ist beabsichtigt? Welche Erneuerungen haben CDU und SPD noch auf den weg gebracht? Was kommt nun? Hier eine Zusammenstellung.

Welche Umgestaltungen hat der Bundestag durchgesetzt?

• Die Regulierungen in Bezug auf hohe Mieten wurden ein wenig entschärft: Folglich dürfen Jobcenter im 1. Jahr des Leistungsempfangs in Ausnahmesituationen teurere Mieten akzeptieren, wenn im Haushalt Kinder leben oder zwingend erforderlich sind

• Verbessert hat der Bundestag die Vorschriften für Menschen mit einer psychischen Erkrankung. So wurde darüber debattiert, wie ausgeschlossen werden kann, dass psychisch Erkrankte von den vollständige Kürzungen der Leistungen betroffen werden.

• Jetzt hat sich die Regierung darauf verständigt, dass Jobcenter Menschen, die arbeiten können und Anspruch auf Sozialleistungen haben jemanden zu einer Untersuchung beim Arzt oder Psychologen verpflichen können, wenn der Beteiligte schon einen Termin nicht wahrgenommen hat oder das Jobcenter Hinweise erkennt, dass eine mentale Störung vorhanden ist.

• Die Regierung hat den Erneuerungen zudem einen zusätzlichen Abschnitt mit der Bezeichnung „Unterstützung durch die Bundesagentur bei der Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch gespendet„. Hier ist beabsichtigt, dass die Bundesagentur für Arbeit verstärkt gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen kann.

• In der Neuregelung wird festgelegt, ab welchem Zeitpunkt Eltern, die arbeiten können und Kinder betreuen, verlangt werden kann, wieder eine Berutstätigkeit auszuüben. Bis jetzt war das ab der Beendigung des 3. Lebensalters des Kindes der so.

• Die Regierung wollte diesen das auf das beendete 1. Lebensalter einschränken. Nun soll die Grenze beim erreichten 14. Lebensmonat stehen. Dadurch beachten Abgeordnete, dass ein Kind vorest in eine Tagesstätte für Kinder eingebunden werden muss.

Was sind die ausschlaggebende Punkte des Vorschlags für ein neues Gesetz?

• Wer zum 2. Mal ohne sich abzumelden Gesprächs-Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt, soll dann 30 Prozent weniger Geldleistung empfangen. Beim 3. Regelbruch dürfen die Zahlungen vollständig einbehalten werden, einschl. der Mieten. Beteiligte, bei denen die Jobcenter einen Hinweis auf eine Erkrankung gewinnen, sollen jedoch vor einer vollständigen Einstellung der Leistung zu einem individuellen Gespräch eingeladen werden. Außerdem wird bei Jugendlichen und Kindern nichts reduziert.

• Wer eine Maßnahme zur Förderung von Fähigkeiten oder Kenntnissen vorzeitig beendet oder keine Bewerbungen veranlasst, muss mit einer heftigeren Reduzierung der finanziellen Unterstützung rechnen als bisher. Der Regelsatz soll um 30 Prozent für immer 3 Monate verringert werden können.

• Die Wartezeit beim Bürgergeld zählte ebenso für die Miete: Im 1. Leistungs-Bezugsjahr wurde die Miete, unabhängig von der Höhe, beglichen. Kommt die neue Grundsicherung zum Einsatz, wird lediglich das 1,5-fache der Kosten nur bis zu einem bestimmten Höchstwert in der Region bezahlt.

• Das Übrige müssen die Betroffenen selber leisten oder sie müssen einen Umzug in Kauf nehmen. Weiterhin sollen Jobcenter verstärkt die Durchsetzung der Mietpreisbremse beobachten. Bei Regelverletzungen sollen Beteiligte ihren Vermieter zur Reduzierung verpflichten.

• Die allgemeine Höhe der Bezüge bleibt von der Erneuerung unberührt. Alleinerziehende Alleinstehende bekommen ab 2024 dann 563 Euro, Personen in einer Partnerschaft 506 Euro, Minderjährige erhalten zwischen 357 und 451 Euro zusätzlich 20 Euro Sofortzuschlag.

Was ändert sich durch die Reform des Bürgergelds?

Die Regierung will das Bürgergeld beenden und durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen.. Dadurch wird beabischtigt, Menschen ohne Job rascher in eine Tätigkeit zu vermitteln und den Betrug mit Sozialleistungen stoppen.

Es sieht erheblich schärfere Konsequenzen bei Regelverstößen und Verhalten, das von einer Person erwartet wird, um Leistungen zu bekommen vor.

Gegenwärtig erhalten rund 5,5 Millionen Personen Bürgergeld. Als Personen, die sich komplett nicht beteiligt oder mitarbeitet gelten unter 1 Prozent. Nahezu 800.000 Empfämger sind Menschen, deren Einkommen aufgestockt wird weil deren Einkünfte unterhalb des Bürgergeld-Niveaus liegt.

Ab wann gelten die neuen Regeln?

Die Bundesregierung hat die Umgestaltungen am 17. Dezember 2025 vereinbart, am 4. März 2026 stimmt der Bundestag daüber ab. Die Erneuerung soll zum größten Teil am 1. Juli 2026 rechtsgültig werden und muss noch vom Bundesrat genehmigt werden.

Mit Material www.t-online.de/04.03.2026