Grundsicherung Juli 2026: Sanktionen bei Totalverweigerern

Rund 5.278.000 Empfänger von Bürgergeld sollen rascher Auswirkungen bei versäumten Terminen zu spüren bekommen. Ab dem 2. verpassten Termin müssen sie mit 150 Euro weniger pro Monat auskommen.

Die Bundesregierung hat sich nun auf die neue Grundsicherung verständigt, wie Euronews aus Regierungskreisen zu berichten weiß. Einwände des Innenministers und der Wirtschaftsministerin hatten vorausgehend blockiert, dass die Reform im Kabinett verabschiedet wird. Augenscheinlich konnten die Wogen endlich geglättet werden.

Alle zwei hatten Bedenken zum Vorgehen bei Nichtwahrnehmungen von Terminen. Im Entwurf des Gesetzes der Arbeitsministerin war ein Vieraugengespräch beabsichtigt, bevor Leistungen vollständig verweigert werden. Exakt hätte diese Regulierung Terminverweigerer betroffen, die beim Jobcenter 3 mal Termine nicht wahrgenommen haben.

150 Euro weniger für versäumte Termine

In einem Papier, das Euronews vorliegt, heißt es nun: „Den Betroffenen soll die Chance eingeräumt werden, im Zweiergespräch die Ursache für ihre Verhaltensweise klarzustellen.“ Als Möglichkeit werde daraufhin schon ein Schreiben mit einem genauen Telefontermin anerkannt.

Ein 1. versäumter Termin hat noch keinerlei Auswirkungen. Ab dem 2. verpassten Termin werden 30 Prozent gekappt, rund 150 Euro.

Menschen, die 3 mal nacheinander nicht erscheinen (Terminverweigerer), haben zusätzliche Leistungseinbußen zu erwarten.

Die Miete wird im 1. Monat der „Terminverweigerung“ noch gezahlt. Erscheinen die Leistungsbezieher dann nach wie vor nicht, bekommen sie schließlich gar kein Geld mehr. Die Betroffenen müssten danach erneut Grundsicherung beantragen.

Psychisch erkrankte Personen sollen extra abgesichert werden. Ebenso stehen sich Familien besser als Alleinstehende: Denen sollen im 1. Monat der Terminverweigerung trotzdem Leistungen ausgezahlt werden.

Ihre Kosten der Miete will das Jobcenter entgegen gekürzter Gelder tragen und „unmittelbar an den Vermieter“ überweisen. Ursache: Die Leistungen für Kinder oder zusätzliche Elternteile sollen nicht gekürzt werden.

Jobcenter will Wohlhabende zur Zahlung auffordern

Das Arbeitsministerium will bei Arbeitsverweigerern scheinbar strenger eingreifen. Wer keine annehmbare Tätigkeit aufnimmt, dem solle für 1 Monat das Geld verweigert werden.

Ein 2. Monat könnte auch verweigert werden. Angst um die Miete und eine unbeheizte Wohnung brauchen Arbeitsverweigerer aber nicht zu haben: „Kosten für Heizung und Unterkunft sollen unmittelbar an den Vermieter überwiesen werden„, informiert die Regierung.

Selbst bei wohlhabenden Menschen wird sich was verändern. Die Zeit, in der Vermögen nicht angerechnet wird (Karenzzeit), soll wegfallen. Bislang lag sie bei 12 Monaten.

„Der Umfang des Schonvermögens wird nach Altersgruppen gegliedert„, heißt es. Ältere können mehr Geld einbehalten, Jüngere werden härter zur Zahlung aufgefordert.

Dagegen bleiben Automobile, selbst genutzte Immobilien und die Altersvorsorge* auch zukünftig von der Vermögensaufstellung ausgenommen.

Mit der neuen Grundsicherung soll „Arbeit anstelle Arbeitslosigkeit“ bezahlt werden, heißt es; die Arbeitsvermittlung soll verstärkt im Mittelpunkt stehen.

Ein Rückgang von Regelleistungsbeziehern um 100.000 dürften dem Staat folglich fast 850 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Spezialisten kritisieren, dass mit der Reformierung alleine nur wenig Geld gespart werden könne. Ursachen sind die enormen Vermittlungsausgaben.

Außerdem soll das Bürgergeld-Ende für Ukrainer unterstützen. Ab dem 1. April 2025 zugewanderte Ukrainer bekommen in Zukunft Asylbewerberleistungen, die rund 100 Euro unterhalb des Bürgergeldsatz stehen.

Das neue Gesetz soll am 17.12.2025 im Kabinett veranschiedet werden. Anschließend muss es noch im Bundestag beratschlagt und beschlossen werden. Die Reform soll zum 1. Juli 2026 Gültigkeit erlangen.

Mit Material de.euronews.com/17.12.2025