Urtei: Beim Heizungstausch dürfen Vermieter Ausgaben auf Mieter umverteilen

Nach einem Heizungswechsel* haben Mieter demnächst ansteigende Miet-Kosten zu erwarten. Im Interesse der Vermieter fällte der Bundesgerichthof ein Urteil, welches die Kosten für eine neue Heizungsanlage über die Mietzahlung auf ihre Mieter umverteilen soll.

Demzufolge wäre die Mietanhebung selbst dann gültig, wenn der Energiebedarf unmittelbar nach der Installation nicht gefallen sei.

Dem Gerichtshof zufolge ist das Energiesparen hierbei das alleinige zu berücksichtigende Merkmal. Währenddessen die neue Heizung ökonomischer betrieben werde, könne die Miete umverteilt werden. Auf lange Sicht entstehe aufgrund neuerer Heizungen ein niedrigerer Energiebedarf, was die Mieter begünstigt.

Jährliche Ausgaben für Instandhaltungen eines Wohnblocks können derzeit mit 8 Prozent auf die Monatsmiete umverteilt werden. Staatliche Unterstützungen und Sanierungsausgaben bleiben hierbei jedoch unbeachtet.

Urteil über Mietanhebung: Bundesgerichtshof schlägt Landgericht Bremen

In dem besprochenen Einzelfall wurde die Heizungsanlage schon 2017 ersetzt. Die Umlage wurde 2019 gedrosselt. Dem Vermieter wurde jetzt ermöglicht, die Miete um 11 Prozent anzuheben. Anfangs hatte eine Mieterin Klage erhoben, die vor dem Landgericht Bremen anfänglich zu ihrem Recht kam.

Doch nach Ermittlungen eines Experten sei der Energiebedarf im Zeitraum von 2017 bis 2021 nicht gefallen. Dieser Sachverständige habe ebenfalls aufgedeckt, dass die neue Gasheizung unkorrekt programmiert war und damit unproduktiv arbeitete.

Dem Landgericht Bremen reichte das aber nicht aus und es rechtfertigte, dass die zu geringe Produktivität der Heizungsanlage die Anhebung nicht begründe. Der BGH fällte jetzt ein abweichendes Urteil.

Er begründete, dass der Energiebedarf durch unterschiedliche Einflußgrößen beeinflusst sei, wie z.B. dem Wetter oder wie in welchem Ausmaß die Mieter heizen würden. Die Motivation für Vermieter, ihre Heizungen zu erneuern solle mithilfe der Mietsteigerung in Bezug auf Modernisierungsmaßnahmen angetrieben werden.

In Deutschland haben Mieter an teuren Energiepreisen zu knabbern

Dass Bürger in Deutschland an den hohen Preisen für Energie zu knabbern haben, belegt ebenso eine neue Befragung. Wie das Online-Vergleichsportal Verivox mitteilte, empfinden sich 88 Prozent durch teure Energiepreise überfordert,

Ganze 84 Prozent machen sich um die kommende Fortentwicklung große Sorgen. Bei Verbrauchern, die eine Gas- oder Ölheizung* bewirtschaften, ist die Verunsicherung weitaus höher als bei Betreibern von Wärmepumpen*.

„Die Preise für Treibstoffe, Strom und Heizung sind sich in den letzten 4 Jahren um beinahe 38 Prozent teurer geworden. Das entspricht etwa dem Zweifachen der generellen Inflationsrate“, informierte Verivox-Energiefachmann Thorsten Storck.

Während des Krieges in der Ukraine waren die Preise noch teurer. Vorrangig in Familien mit kleinen Einkommen sind die Ausgaben für Energie weiterhin eine große Herausforderung.

Der Koalitionsvertrag brachte endlich Zuversicht, dass die Energiepreise für die Mieter wieder billiger werden.

(Mit Angaben www.merkur.de/wirtschaft/20.05.2025)